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Allgemeine Geschäftsbedingungen von dot-newmedia.
§
1 Zahlung
1) Das erste monatliche Entgelt (oder Einmalzahlung)
sowie die einmalige Layout- und Initialisierungspauschale
ist spätestens vier Wochen nach Unterschrift des
vorliegenden Vertrages, die monatlichen Folgeraten jeweils
am selben Tag der folgenden Monate rückwirkend
zu zahlen.
2) Die Zahlung erfolgt in der Regel durch die Teilnahme
am Lastschriftverfahren. Hierzu ermächtigt das
Partnerunternehmen dot-newmedia, die einmalige Layout-/
Initialisierungspauschale (oder Einmalzahlung) sowie
die monatlichen Beträge jeweils vom umseitig genannten
Konto des Partnerunternehmens einzuziehen.
§
2 Vertragslaufzeit, Kündigung, Zahlungsverzug
1) Der Vertrag ist jederzeit sofort aus wichtigem Grund,
ansonsten ordentlich zum Ende der jeweiligen Laufzeit
kündbar. Die Kündigung bedarf der Schriftform.
2) Der Vertrag verlängert sich über die umseitig
aufgeführte Laufzeit hinaus jeweils um ein Jahr,
wenn er nicht mindestens 1 Monat vor Ablauf schriftlich
gekündigt wird. Auch im Verlängerungszeitraum
ist der Vertrag jederzeit aus wichtigem Grund kündbar.
3) Kommt das Partnerunternehmen mit drei monatlichen
Entgelten entsprechend dieses Vertrages in Verzug, so
ist dot-newmedia berechtigt, den Vertrag fristlos zu
kündigen. Das gleiche gilt wenn das Partnerunternehmen
gegen eine wesentliche Vertragspflicht verstößt
oder in das Vermögen des Partnerunternehmens ein
der Schuldenregelung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches
Verfahren eingeleitet wird.
4) Im Fall der fristlosen Kündigung durch dot-newmedia
ist das Partnerunternehmen verpflichtet, den wegen vorzeitiger
Beendigung des Vertrages entstandenen Schaden zu ersetzen.
Der Schadensanspruch ist sofort fällig. Als Schadenersatz
kann dot-newmedia unbeschadet der Möglichkeit,
einen höheren tatsächlichen entstandenen Schaden
geltend zu machen, 65% der monatlichen Entgelte, die
bis zum Ablauf der Vertragslaufzeit oder bis zum nächsten
Beendigungszeitpunkt, gemäß Ziffer 1) dieses
Paragraphen noch ausstehen, ohne Nachweis verlangen.
Dem Partnerunternehmen bleibt die Möglichkeit des
Nachweises eines geringeren Schadens unbenommen.
5) Im Falle des Verzuges mit einem Beitrag in Höhe
von zwei monatlichen Entgelten gemäß diesem
Vertrag ist dot-newmedia berechtigt, die vertraglich
geschuldeten
Leistungen bis zum Ausgleich des Zahlungsrückstandes
ohne vorherige Ankündigung einzustellen.
6) dot-newmedia behält sich vor, in besonderen
Fällen eine Bonitätsprüfung durchzuführen.
Sollte diese Prüfung negativ ausfallen, kann sie
diesen Vertrag von vorneherein ablehnen, fristlos kündigen
oder von der Zahlung einer angemessenen Kaution oder
Einmalzahlung abhängig machen.
§
3 Aktualisierung der Web-Seite, Suchmaschinen
1) dot-newmedia verpflichtet sich, die erstellte Internetpräsenz
vierteljährlich bei verschiedenen Suchmaschinen
anzumelden. Für die Aufnahme und Ranking in den
Suchmaschinen haftet dot-newmedia allerdings nicht,
da dies einzig und allein im Ermessen der einzelnen
Suchmaschinenbetreiber liegt.
2) Die Aktualisierung bezieht sich konkret auf die monatliche
Änderung des Text- und/oder Bildmaterials einer
einzelnen Seite (z.B. Aktuell - Seite), nicht aber auf
wesentliche Änderungen des Layouts oder der Funktion.
Änderungen wie z.B. der Anschrift, Tel.-Nr. etc.
bleiben hiervon unberührt und werden ggf. jederzeit
vorgenommen.
§
4 Pflichten des Partnerunternehmens
1) Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, innerhalb
von 10 Tagen nach Vertragsabschluß das vollständige
Webmaterial wie z.B. Logos, (Digital-)Bilder, Textformulierungen
etc., welches zu einer Ersterstellung der Webseiten
benötigt wird, dot-newmedia zur Verfügung
zu stellen oder mit ihr gemeinsam zu erarbeiten. Das
Partnerunternehmen wird per Übernahmebestätigung
die Fertigstellung der Internet-Web-Seite schriftlich
bestätigen.
2) Aktualisierungen erfolgen jeweils 1 x monatlich auf
Anweisung des Partnerunternehmens sowie bei Vorlage
eigenständig vorbereiteter verarbeitungsfähiger
Text- sowie Bilddateien (Versand von Diskette, CD, per
Mail), wobei hier das Webmaterial mind. 3 Tage zuvor
bei dot-newmedia vorliegen muss.
3) Das Partnerunternehmen verpflichtet sich, dot-newmedia
jede Änderung der umseitigen genannten Angaben
zur Firma, Geschäftsbezeichnung, Rechtsform, Anschrift
oder Telefonnummer sofort schriftlich mitzuteilen.
4) Jede Änderung der Bankverbindung muss dot-newmedia
spätestens 10Tage vor Fälligkeit schriftlich
mitgeteilt werden.
§
5 Haftungsbeschränkung
Für Schäden haftet dot-newmedia nur dann,
wenn sie oder eine ihrer Erfüllungshilfen eine
wesentliche Vertragspflicht in einer dem Vertragszweck
gefährdeten Weise verletzt hat oder der Schaden
auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz von ihr selbst
oder einer ihrer Erfüllungsgehilfen zurückzuführen
ist. Die Haftung von dot-newmedia wegen zugesicherter
Eigenschaften, bei Personenschäden sowie aufgrund
zwingender gesetzlicher Vorschriften bleibt unberührt.
§
6 Internetpräsenz
1) dot-newmedia erstellt und ändert die Internetpräsenz
auf Anweisung und unter Verantwortung des Partnerunternehmens.
Die Inhalte werden vom Partner-Unternehmen auf eigene
Verantwortung zur Verfügung gestellt. dot-newmedia
hat insbesondere keine Beratungsverpflichtung bzw. Hinweispflicht
bezüglich der Zulässigkeit der aufgenommenen
Inhalte, wird aber im Bedarfsfall selbstverständlich
bei der Zusammenstellung des Web-Materials unterstützen.
2) Das Partnerunternehmen darf durch die Internet-Präsenz,
dort eingeblendete Banner, die Benutzung seiner E-Mail-Adresse
nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen.
3) Das Partnerunternehmen ist verpflichtet, auf seiner
Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte
unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner
Anschrift (Impressum) zu kennzeichnen. Das Partnerunternehmen
wird darauf hingewiesen, dass eine darüber hinausgehende
gesetzliche Kennzeichnungspflicht z.B. dann bestehen
kann, wenn auf den Internet-Seiten Teledienste oder
Mediendienste angeboten werden.
4) Das Partnerunternehmen darf seine Internet-Präsenz
nicht in Suchmaschinen eintragen, soweit dies durch
die Verwendung von Schlüsselwörtern bei der
Eintragung gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten
oder Rechte verstößt.
5) dot-newmedia ist nicht verpflichtet, die Internet-Präsenz
des Partnerunternehmens auf evtl. Rechtsverstöße
zu prüfen. Nach dem Erkennen von Rechtsverstößen
oder von Inhalten, welche gemäß der vorstehenden
Ziffern unzulässig sind, ist sie allerdings berechtigt,
die Präsenz vorübergehend zu sperren. dot-newmedia
wird das Partnerunternehmen unverzüglich von einer
solchen Maßnahme unterrichten, um gemeinsam etwaige
Änderungen des Web-Inhalts vorzunehmen.
6) Das Partnerunternehmen stellt dot-newmedia von allen
Ansprüchen frei, die auf Verletzung vorgenannter
Pflichten beruhen.
§
7 Verträge ohne Laufzeit, Einmalzahlung
Ist zwischen Partnerunternehmen und dot-newmedia keine
Vertragslaufzeit, sondern eine Einmalzahlung vereinbart,
entfallen die § 2 und § 3 gänzlich, sowie
alle weiteren Vereinbarungen, insofern sich diese auf
Laufzeitvereinbarungen beziehen. Insofern bezieht sich
hier die konkrete Dienstleistung lediglich auf die einmalige
Erstellung einer Webseite(n) ohne jeglicher Aktualisierung
und weiteren Betreuung. Weiterhin ist die freie Zurverfügungstellung
im Internet auf 2 Jahre beschränkt.
§
8 Nebenabreden, Schriftform, Salvatoresche Klausel
1) Änderungen und Ergänzungen zu diesem Vertrag
wurden nicht getroffen, diese bedürfen regelmäßig
der Schriftform. Dies gilt auch für die Schriftformklausel
selbst.
2) Sollte eine Bestimmung dieses Vertrages unwirksam
sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit
des Vertrages im Übrigen nicht. Die ungültige
Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die
dem Willen und dem wirtschaftlichen Zweck des Vertrages
am Nächsten kommen.
§
9 Gerichtsstand
1) Ist das Partnerunternehmen ein Kaufmann im Sinne
des HGB, wird als ausschließlicher Gerichtsstand
Chemnitz vereinbart.
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